Epiphanias-Empfang: Weil fordert mehr Sachlichkeit und Bürgernähe von der Politik

Angesichts wachsender gesellschaftlicher Verunsicherungen durch Krisen, Kriege und den Klimawandel hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) von der Politik „weniger Aufregung und Taktik und mehr Pragmatismus und Sachlichkeit“ gefordert. Die Politik müsse gerade in diesen Zeiten nachvollziehbar, berechenbar und stetig sein, sagte Weil am Samstag beim traditionellen Epiphanias-Empfang der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers im Kloster Loccum bei Nienburg. Landesbischof Ralf Meister rief mit Blick auf das aktuelle Hochwasser zum Handeln für die Bewahrung der Schöpfung auf und hob dabei den Klimaschutz sowie den Artenschutz hervor.

Vor rund 140 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Religion sagte Weil, trotz einer Vielzahl an globalen Herausforderungen dürfe der Blick für die konkreten Anliegen und Nöte der Menschen nicht verloren gehen. „Der Klimawandel etwa ist eine globale Herausforderung, aber dennoch muss ein Austausch der Heizung auch bei einem kleinen Einkommen bezahlbar bleiben.“ Umfragen zeigten, dass die Bekämpfung der Inflation, bezahlbare Wohn- und Energiekosten sowie sichere Renten für die meisten Menschen die drängendsten Themen seien.

Weil hob hervor, dass eine Demokratie neben staatlichem Engagement auch engagierte Bürgerinnen und Bürger brauche. Der Umgang mit dem aktuellen Hochwasser in weiten Teilen Niedersachsens sei dafür ein exzellentes Beispiel. „Das ist gelebte gesellschaftliche Verantwortung“, lobte der SPD-Politiker. Weit über 100.000 Mitglieder von freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen seien „das Rückgrat von gewaltigen Anstrengungen, die bis jetzt Schlimmeres verhindert haben“.

Auch Meister dankte den Helferinnen und Helfern, die sich gegen die Fluten stemmen. Sie hätten „alles gegeben, um dieses Hochwasser möglichst nicht zur Gefährdung für Mensch und Tier werden zu lassen“. Trotz aller technischer Möglichkeiten blieben die Menschen jedoch letztlich der Natur ausgeliefert.

Zwar glaubten immer noch viele Menschen, die Natur lasse sich durch Maschinen beherrschbar machen. Doch dieser Gedanke werde jeden Tag als Illusion entlarvt: durch Dürresommer, Vulkanausbrüche und überschwemmte Inseln. Dennoch sei der Mensch verpflichtet, alles zu tun, um die Zerstörung der Natur zu verhindern.

Am Rande des Empfangs protestierten Bauern mit einer Traktoren-Schleichfahrt gegen die schrittweise Kürzung der Subventionen von Agrardiesel und gegen härter werdende Arbeitsbedingungen. Die Demonstrationen, an denen sich etwa 100 Landmaschinen beteiligten, verliefen nach Angaben der Polizei ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Weil und Meister hatten Verständnis für die Anliegen der Landwirte. Zugleich forderte Weil die Bauern auf, in ihrem Protest keine rechtlichen Grenzen zu überschreiten. „Andernfalls diskreditieren die Landwirte sich und ihre berechtigten Anliegen.“ Meister sagte, die Gesellschaft stehe vor grundlegenden Veränderungen und Einschnitten. „Aber das darf niemals zulasten einer einzigen Gruppe gehen, sondern dazu brauchen wir einen übergreifenden Konsens.“

epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen