Vor den Spitzen Niedersachsens haben Ministerpräsident Lies und Bischof Meister beim Epiphanias-Empfang der hannoverschen Landeskirche zu Besonnenheit und Tatkraft angesichts der krisenhaften Gegenwart aufgerufen.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat an Politiker und Bürger in Deutschland appelliert, Verantwortung für die Demokratie und das Miteinander zu übernehmen. „Demokratie ist keine Kulisse. Sie lebt davon, dass alle gesellschaftlichen Gruppen Verantwortung übernehmen - nicht nur am Wahltag, sondern jeden Tag“, sagte Lies am Dienstag beim traditionellen Epiphanias-Empfang der evangelischen Landeskirche Hannovers im Kloster Loccum bei Nienburg. Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hob indes die Funktion der Religion für das Gemeinwesen hervor. Er warnte davor, den Sinn von Feiertagen auszuhöhlen.
Für Lies war es seine erste Rede als niedersächsischer Ministerpräsident beim Neujahrsempfang in Loccum. Der 58-Jährige steht seit Mai 2025 an der Spitze der Landesregierung. Zuvor war er Wirtschaftsminister und Umweltminister.
„Mehrheiten werden zäher“
Der demokratische Konsens werde in Deutschland immer öfter infrage gestellt, sagte Lies vor rund 130 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Respekt und Empathie seien nicht mehr selbstverständlich. Zudem gerieten Regierungen unter Druck, weil Mehrheiten brüchig werden. Kompromissfähigkeit sei daher „die demokratische Schlüsselkompetenz“. Gefordert seien überdies „demokratische Besonnenheit und Tatkraft“ statt Populismus und Alarmismus. Insbesondere Antisemitismus mache ihm große Sorgen. Die Verbindung zu Israel gehöre zur deutschen Staatsräson, sagte er unter Applaus.
Auch von der Kirche wünsche er sich, dass sie für demokratische Werte eintritt, betonte der SPD-Politiker. „Ich erwarte, dass Kirche sich einmischt - wenn Menschenwürde angegriffen wird, wenn Ausgrenzung salonfähig werden soll, wenn Antisemitismus und Hass wachsen.“ Kirche sei keine Wahlkampforganisation und keine Partei, räumte Lies ein. Sie sei jedoch „auch nicht nur Privatseelsorge in der Sakristei“.